Frage an Ulrich Kelber von Albert B. bezüglich Finanzen
Lieber Uli,
Die Situation der Lebenspartner wird sich offenbar aufgrund der Erbschaftssteuerreform noch verschlechtern. Siehst Du Chancen einer Gleichstellung mit Verheirateten auf diesem Gebiet? Ich bin seit 6 Jahren verpartnert und lebe mit meinem Freund seit 34 Jahren. Wir haben dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten und entlasten damit den Staat bei den Sozialleistungen.
Viele Grüße
Albert Brancato
Lieber Albert,
vielen Dank für Deine Anfrage zur Erbschaftssteuerreform und den Auswirkungen auf Lebenspartner.
Die Situation ist unbefriedigend, keine Frage. Die SPD will die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren. Das haben wir unter Rot-Grün schon versucht, sind damals aber im Bundesrat gescheitert. Wir werden also bei unserem aktuellen Koalitionspartner weiter sehr dicke Bretter bohren müssen, um hier zu Verbesserungen für Lebenspartner zu kommen. Ich will hier nichts versprechen, was wir dann gegen unseren Koalitionspartner nicht durchsetzen können, aber ich verspreche Dir, dass wir weiter versuchen werden, diese zu überzeugen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil wir ja wieder durch den Bundesrat damit müssen (dies nur als Hinweis darauf, dass die Aussage von Volker Beck u.a., es gäbe dafür ja eine Mehrheit im Bundestag, wenn wir nur mit der Opposition stimmen würden, leider nur die halbe Wahrheit ist - Absichtserklärungen ersetzen eben keine Gesetze). Ich kann nur immer wieder dazu raten, mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zu reden, um diese ebenfalls zu überzeugen.
Viele Grüße an Euch beide zurück
Uli Kelber
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