Frage an Ulrich Kelber von Matthias M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kelber,
in einem aktuellen Beitrag des Whistleblower Netzwerk e.V. wird darauf hingewiesen, dass der Schutz von Informanten über Mißstände kein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist.
http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/11/06/whistleblower-in-deutschland-ausfuhrlicher-landerbericht-belegt-unzureichenden-schutz/
Ich möchte deshalb wissen wieso die SPD dies nicht als ausreichend wichtig erachtet. Gerade die aktuelle NSA-Affäre zeigt in meinen Augen, dass es durchaus sehr große Probleme gibt, insbesondere auch in Unternehmen, die vermehrt hoheitliche Aufgaben übernehmen. Wäre dies nicht die passende Gelegenheit um in Anbetracht der problematischen Einreise von Herrn Snowden hier Deutschland als "Leuchtturm" für den Schutz der Öffentlichkeit zu positionieren?
Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Whistleblower-Problematik in den Koalitionsverhandlungen.
Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde.
Die SPD hat das Anliegen auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, scheitert damit aber weiterhin an der CDU/CSU. Das ist auch der Grund, warum in der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und SPD über die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz das Thema Whisteblower nicht auftaucht: es gibt dazu - leider - kein Ergebnis.
Den Dissens in dieser Frage haben wir an die Endrunde der Koalitionsverhandlungen gemeldet, um dort noch einmal Druck zu machen und zu verhandeln. Ich sehe bei der Union in dieser Frage leider wenig Bereitschaft, sich zu bewegen, das heißt aber nicht, dass die SPD nicht weiterhin versuchen wird, hier mehr Schutz für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Wenn dies nicht über zusätzliche gesetzliche Regelungen gelingt, müssen wir halt in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis werben, um so den Druck auf Arbeitgeber, Gerichte und Union zu erhöhen.
Ärgerlich finde ich aber schon, dass das Whistleblower-Net jetzt die SPD beschimpft und nicht die Blockierer von CDU/CSU.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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