Frage an Ulrich Kelber von Michael O. bezüglich Finanzen
Wir - ca. 5 alte SPD - Wähler - würden gerne wieder SPD wählen-
wenn:
Sie sich nachdrücklich dafür einstzen dass
> Verluste der Banken nicht sozialisiert werden,
> die Unternehmen, die hier ihre Profite machen, auch ihre Steuern hier zahlen MCDO, Starbucks, Unilever, Nestle, General Motors, Ford, u. v. a.m.
> Grosse Stromverbraucher - alle - dafür auch bezahlen, nicht nur die kleinen Endverbraucher
> die allgemeine Wasserversorgung nicht in Hände von Spekulanten ( Nestle etc.) gerät (= Instrument zu Gelddrucken). Wasser ist Allgemeinrecht!
Wir werden Sie - und die Entwicklung - mit Intereesse weiter beobachten!
Gruß
M.O.
Sehr geehrter Herr Oehlrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihnen wichtigen Themen für die nächste Wahlperiode.
Sie sprechen mir mit den Themen und vor allem Ihren Wünschen an mich und die SPD damit aus vollem Herzen.
Die Sozialisierung von Bankenverlusten haben wir - unter Federführung von Finanzminister Steinbrück - in Deutschland einigermaßen erfolgreich verhindert, in Europa insgesamt ist das leider nicht überall gelungen (Island und Irland z.B.).
Was die Versteuerung von Unternehmensgewinnen angeht, so lässt sich das leider nicht so einfach national lösen - leider. Da müssen jetzt endlich EU, G 20, Weltbank und UN tätig werden, um Steuerparadise, Steuerschlupflöcher etc. zu schließen. Dafür braucht es aber vor allem Dingen auch ein gerüttelt Maß an Aufgabe des "nur meine nationalen Interessen zählen"-Denkens, das leider auch in vielen EU-Ländern noch weit verbreitet ist. Solange die Länder hier nicht weltweit an einem Strang ziehen, werden die multinationalen Unternehmen ihre Schlupflöcher finden und nutzen.
Dass die vielen Ausnahmeregelungen die CDU/CSU und FDP für die Industrie bei der EEG-Umlage geschaffen haben, wieder abgeschafft gehören, ist selbstverständlich. Besonders unerträglich finde ich, dass einige Unternehmen ihr Belegschaften durch Werksvertragsarbeiter ersetzen und dafür noch durch den Wegfall der EEG-Umlage belohnt werden. Hier muss unmittelbar nach der wieder zurückgefahren werden, d.h. nur besonders stromintensive Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen (Aluminium, Stahl), bekommen einen Rabatt, alle anderen bezahlen genauso, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was die Wasserversorgung angeht, haben wir in diesem Jahr ja einen auf EU-Ebene einen guten Schritt getan, in dem die Pläne der EU-Kommission zur Konzessionsrichtlinie so geändert werden, dass der Wasserbereich nicht mehr darunterfällt. Erst vor wenigen Tagen ist die EU-Petition dazu mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreich abgeschlossen worden. EU-Kommission und -Parlament müssen sich nun mit den Forderungen, die Trinkwasserversorgung vor Privatisierung zu schützen und das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, auseinandersetzen und beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass hier der Druck der Bürgerinnen und Bürger eu-weit so stark bleibt, dass diese Forderungen zu EU-Recht werden. Ich werde dies jedenfalls weiter unterstützen.
Ich freue mich, wenn wir in diesen Fragen in den nächsten vier Jahren an einem Strang ziehen und hoffentlich auch erfolgreich sind. Ich bitte dabei sogar um Ihre Beobachtung, denn schließlich arbeite ich im Bundestag ja auch für Sie.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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