(...) Die SPD und Bundesinnenminister Schäuble haben ja bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis auch für die Beamten des Bundes übernommen werden soll, im Bundesinnenministerium wird daher an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Nach meiner Kenntnis, soll dieser im Kabinett am 7. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt, also erwerbsunfähig ist, würde die Tochter erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro im Jahr herangezogen, das kann also nicht sein, jedenfalls kenne ich keinen Zeitungsausträger, der eine solche Summe verdient. Bekommt die Mutter Alg II, könnte die Tochter ebenfalls hinzuverdienen, ohne Abzüge bei der Mutter auszulösen, es sei denn, die Tochter hätte ein gut gefülltes Sparbuch und würde mit dem Hinzuverdienst ihren Freibetrag erreichen, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann und selbst dann dürfte sie noch in einem gewissen Rahmen hinzuverdienen. Kurz: das kann so, wie von Ihnen kurz skizziert nicht ganz stimmen oder wäre ein klarer Fall für einen Widerspruch. (...)
Sehr geehrter Herr Michel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Insgesamt gilt: wir werden es in Deutschland und der EU niemals schaffen, so "billig" zu produzieren wie in Teil von China oder Indien, unser Ziel muss immer sein, besser zu produzieren. Nur so sind höhere Preise zu rechtfertigen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Herstellung von Biosprit nicht nur positive Effekte hat. Wir haben tatsächlich kein Interesse daran, Agrarflächen übermäßig und vor allem zu Lasten einer auskömmlichen Produktion von Nahrungsmitteln oder zum Zwecke des Naturschutzes zu nutzen. (...)