Frage an Ulrich Kelber von Diego F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
was tut die SPD gegen den wachsenden (aktuelle Zahlen) Linksextremismus?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist einfach: Beobachten der Szene, Festnehmen von Straftätern, vor Gericht stellen und einsperren, wenn sie schuldig gesprochen werden. So passiert dies seit Jahren. Das Gleiche machen wir übrigens auch gegenüber dem deutlich stärkeren und schneller wachsendem Rechtsextremismus.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)