Frage an Ulrich Kelber von Axel L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich bin Bundesbeamter und sehr interessiert an der Übertragung des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienst auf die Besoldung. Welche Maßnahmen sind hier bereits initiert worden und wann kann man mit der Anpassung der Besoldungstabellen rechnen?
Grüße,
Axel Lassau
Sehr geehrter Herr Lassau,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich begrüße den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst außerordentlich. Die große Tarifkommission von ver.di hat dem Ergebnis am 18. April 2008 zugestimmt, so dass ich davon ausgehe, dass dies im öffentlichen Dienst spätestens mit dem Juni-Gehalt umgesetzt wird.
Die SPD und Bundesinnenminister Schäuble haben ja bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis auch für die Beamten des Bundes übernommen werden soll, im Bundesinnenministerium wird daher an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Nach meiner Kenntnis, soll dieser im Kabinett am 7. Mai beschlossen werden, nach bisheriger Praxis würde nach dem Kabinettsbeschluss die Tariferhöhung unter Vorbehalt an die Beamtinnen und Beamten ausgezahlt, ich würde also denken, dass spätestens ab dem Juli-Gehalt auch die Beamten die Tariferhöhung ausgezahlt bekommen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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