Ulrich Kelber

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht stellt eine Veröffentlichung von Hygieneuntersuchungen bei Lebensmittelbetrieben niemanden "an den Pranger", sondern erfüllt schlicht das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information. Das gilt auch für die Untersuchungen, die keine Mängel aufgezeigt haben, die eine Schließung rechtfertigen, aber eben ein schlechterer Zustand als bei konkurrierenden Unternehmen. (...)

(...) Die SPD hat dazu bereits mehrfach (allein und mit den Grünen) entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber bisher stets am Widerstand von CDU und CSU gescheitert sind, die wir halt für die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle benötigen. (...)

(...) Wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: ich werde weder Ceta, noch TTIP noch TISA zustimmen, wenn dort europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Sozialbereich gestutzt werden, wenn sie eine zwingende Liberalisierung = Privatisierung der Daseinsvorsorge enthalten oder wenn sie eine Form außergerichtlicher Schiedsverfahren enthielten, die Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen hintertreiben könnte. (...)

(...) Die Höhe der Staatsverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden) wird vierteljährlich von der Bundesbank und jährlich durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. In diesen Veröffentlichungen finden Sie auch die Staatsverschuldung bei Gläubigern im Ausland, das waren im April 2013 ca. 1,09 Billionen Euro bei einer Gesamtverschuldung von ca. (...)

(...) Das Jahr der Entscheidungen, was den Hochwasserschutz in NRW angeht war bereits im letzten Jahr, also 2014. Im Oktober 2014 haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt und sich auf 102 konkrete Maßnahmen (Deichrückverlegungen, Flutpolder, Schwachstellenbeseitigung) verständigt, die in den kommenden Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden sollen. Damit gibt es zum ersten Mal eine bundesweite Auflistung der vordringlichsten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. (...)

(...) Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. (...)