Frage an Ulrich Kelber von H.-Peter F. bezüglich Verkehr
Unsere Frage:
Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um das Lebensraum-Risiko für die Niederrhein- und Maasmetropole hinsichtlich Bestandssicherheit und logistischer Erfordernisse nachhaltig zu mindern?
Sehr geehrter Herr Kelber,
es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass unsere HWS-Initiative sich für die Sicherheit vitaler Interessen der bergbaubetroffenen Niederrheinregion und des Nachbarlandes einsetzen.
Dieser Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind:
1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW.
2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses Großschadensereignis.
3. Die Landesregierung NRW verweist auf die Zuständigkeit der einzelnen Anwohner.
Nach unseren Recherchen können Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein niemals Extremabflüsse schadlos ableiten. Das damit einhergehende Risiko für deutsche und niederländische Metropole ist gemäß den EU-HWRM-Richtlinien nicht akzeptabel und widerspricht dem Verständnis zur Daseinsvorsorge und Schadensverhinderung.
Fazit:
Nur die vorgetragene Teilstromableitung –wegen der Nähe zur Nordsee- gibt eine wirksame und nachhaltige Risikominderung für deutsche und niederländische Metropole, die zudem multifunktionale Entlastungsfunktionen erfüllt. Andernfalls droht allein am Niederrhein ein Schadenspotenzial von mehr als 200 Milliarden Euro!
Das Jahr 2015 ist ein Jahr der Entscheidungen! Nicht nur wegen des angekündigten EU-Investitionsprogramms sondern auch hinsichtlich vorsorgender Strategien zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Sicherheit einer vitalen Region.
Über 2 Millionen Bürger am Niederrhein und der Maas erwarten von der Politik konkrete Handlungen.
Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme. Danke
Mit freundlichen Grüßen
H.-Peter Feldmann
Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)
Sehr geehrter Herr Feldmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hochwasserschutz insbesondere am Niederrhein. Das Jahr der Entscheidungen, was den Hochwasserschutz in NRW angeht war bereits im letzten Jahr, also 2014. Im Oktober 2014 haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt und sich auf 102 konkrete Maßnahmen (Deichrückverlegungen, Flutpolder, Schwachstellenbeseitigung) verständigt, die in den kommenden Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden sollen. Damit gibt es zum ersten Mal eine bundesweite Auflistung der vordringlichsten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Weitere Informationen dazu und die Liste der verabredeten Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesumweltministeriums www.bmub.bund.de . Das zuständige Umweltministerium von NRW hat eine Woche später gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und den betroffenen Kommunen einen Sanierungsplan für die Deiche von Düsseldorf bis Emmerich verabredet, der bis spätestens 2025 die Hochwasserschutzanlagen auf den aktuellen technischen Stand bringen soll und auch vor Extremhochwasser schützen soll. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.umwelt.nrw.de .
Alle Maßnahmen sind eng mit den sonstigen Rheinanliegerstaaten, insbesondere aber mit den Niederlanden abgestimmt, sind sie doch das letzte Glied in der rheinischen Hochwasserkette. Sie dürfen ganz sicher sein, das Bundesumweltministerin Hendricks, die ja schließlich selbst am Niederrhein lebt, hierauf ein besonderes Augenmerk hat und sich für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen einsetzen wird.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)