Frage an Ulrich Kelber von Daniel S.
Sehr geehrter Herr Kelber,
soeben habe ich zum Thema TTIP folgendes Informationsvideo gesehen:
https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
1) Was denken Sie von diesem Video? Propaganda oder berechtigte Kritik?
2) Wie ist Ihre Einstellung zu TTIP?
Herzliche Grüße,
Daniel SChmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Das attac-Video weist zu Recht auf eine Reihe von Problemen hin, die im Rahmen der TTIP-Verhandlungen besprochen, gefordert und behandelt werden. Es ist aber an einigen Stellen auch schon deutlich veraltet und nicht auf dem aktuellen Stand (z.B. wenn es um vermeintliche "Geheimverhandlungen" geht).
Ich halte Freihandelsabkommen grundsätzlich für sinnvoll und für zustimmungsfähig, wenn sie vernünftige, für alle beteiligten Partner hilfreiche und wirtschaftlich sinnvolle Verabredungen enthalten. Ob das bei TTIP der Fall sein wird, werden wir erst wissen, wenn der vollständig ausgehandelte Vertragstext vorliegt.
Die SPD hat sich bei ihrem letzten Parteikonvent (20. Sept. 2014) ausgiebig mit den TTIP-Verhandlungen beschäftigt und festgehalten, dass ein TTIP-Vertrag für uns nur dann zustimmungsfähig ist, wenn die hohen europäischen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz sowie der allgemeinen Daseinsvorsorge gewährleistet sind. Außerdem sprechen wir uns klar gegen wie auch immer ausgestaltete außergerichtliche Schiedsverfahren aus, die die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen aushebeln könnten (den gesamten Beschluss finden Sie unter www.spd.de).
Der zuständige Berichterstatter im Europa-Parlament, mein Kollege Bernd Lange, hat kürzlich dem zuständigen Ausschuss für internationalen Handel seinen Bericht für die Empfehlungen des Europaparlaments zu den weiteren Verhandlungen vorgelegt (Sie finden ihn auf den Seiten des EU-Parlaments http://www.europarl.de/ bei den Top-Themen - TTIP), den ich Ihnen sehr empfehle, weil Sie ihm entnehmen können, dass bereits sehr viele Kritikpunkte, die auch in dem Video angesprochen werden, im Europaparlament aufgenommen wurden und der EU-Kommission zur Berücksichtigung bei den weiteren Verhandlungen anempfohlen wurden, wenn das Freihandelsabkommen im Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll.
Wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: ich werde weder Ceta, noch TTIP noch TISA zustimmen, wenn dort europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Sozialbereich gestutzt werden, wenn sie eine zwingende Liberalisierung = Privatisierung der Daseinsvorsorge enthalten oder wenn sie eine Form außergerichtlicher Schiedsverfahren enthielten, die Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen hintertreiben könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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