Frage an Ulrich Kelber von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber!
Halten Sie es für sinnvoll, daß wir Bürger durch eine eigene Initiative selbstständig durch einen Volksentscheid unser Grundgesetz ändern können?
Sollen an der nächsten Förderalismusreform (Finanzenausgleich, Finanzierung der Kommunen) Bürger, Landes- und Kommunalpolitiker beteiligt werden? Brauchen wir dazu nicht endlich mal einen richtigen Verfassungskonvent?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Volksentscheiden.
Seit ich mich politisch betätige, setzte ich mich auch für mehr direkte Demokratie ein, also auch für Volksentscheide und Volksinitiativen auf Bundesebene zur Einbringung oder Änderung von Gesetzen bis hin zum Grundgesetz (mit Ausnahme der unveränderlichen Artikel natürlich).
Die SPD hat dazu bereits mehrfach (allein und mit den Grünen) entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber bisher stets am Widerstand von CDU und CSU gescheitert sind, die wir halt für die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle benötigen.
Was die "Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen" (Föderalismusreform 3) angeht, so halte ich es für notwendig, dass daran natürlich auch die Vertreter z.B. des Städte- und Landkreistages teilnehmen, zumindest dann, wenn es um die kommunalen Finanzen und die Beziehungen zwischen Bund und Kommunen geht. Meines Wissens geschieht dies aber auch.
Einen Verfassungskonvent brauchen wir deshalb nicht. Wir haben mit dem Grundgesetz die beste Verfassung, die es jemals auf deutschem Boden gab, daran sollten wir immer wieder erinnern und stolz auf diese Erfolgsgeschichte sein.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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