Ulrich Kelber

(...) Ja, ich bin der Meinung, dass die Menschen für den größten Teil des Klimawandels verantwortlich sind. (...)

(...) Ein für mich sehr entscheidender Punkt, warum ich dem Entwurf der EU-Verfassung wie auch dem EU-Vertrag zugestimmt habe, war die deutliche Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die deutlich frühere und bessere Einbindung der nationalen Parlamente, wie etwa dem Bundestag. Insofern kann ich das potentielle Demokratiedefizit nicht erkennen. (...)

(...) Insofern ist das Grundgesetz auch nicht geändert worden, um eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu verhindern. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn wir in Deutschland über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon durch einen Volksentscheid abgestimmt hätten, denn anders als Sie, Herr Prof. Schachtschneider oder die bayerische Zentrumspartei halte ich beide Vorschläge für gut. (...)

(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, bin ich für ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen und weil sich damit außerdem viele CO2-Emissionen einsparen lassen, nicht um Menschen, die gerne schnell fahren, den Spaß zu verderben. Schnell fahren dürften Sie danach weiterhin, auf gesicherten und dafür vorgesehenen Rennstrecken und Geländen, wo Sie außer sich selbst niemanden gefährden. Ihr Nachbar kann übrigens zu allen Spielen seines Vereins mit der Bahn und dem ÖPNV fahren und Sie könnten noch viel schneller als 180 km/h fahren, wenn Sie in den ICE steigen - aber das nur nebenbei. (...)

(...) Es ist natürlich bedauerlich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich die von uns beschlossenen Rentenerhöhungen bei den meisten Rentnern mehr als "auffressen". Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Aussetzen des Riesterfaktors und damit die Rentensteigerungen in diesem und im nächsten Jahr schon gegen der deutlichen Rat vielen Fachleute erfolgte. (...)

(...) Ich weiß, dass es neue Gesetzentwürfe von Grünen und Linken im Bundestag gibt, diesen kann ich aber auf Grund des Koalitionsvertrages (Enthaltung bei Nichteinigkeit) nicht zustimmen, wenn sich die CDU/CSU nicht endlich zu einer Änderung des § 108 e entschließen kann. Insofern mögen Sie selbst beurteilen, wie ernst CDU/CSU die Heiligendamm-Forderungen ihrer Bundeskanzlerin in dieser Frage nimmt. (...)