Ulla Schmidt

(...) Sehr geehrter Herr Aretz, die genannten Inhalte der Gesetzesnovelle machen deutlich, dass mit ihr keinesfalls der Weg in Richtung einer staatlichen Totalüberwachung beschritten wurde. Was mit dem Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird ist eine effektivere Strafverfolgung bei Schwerstverbrechen, die angesichts einer gewachsenen Bedrohungslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kinderpornographie, des internationalen Terrorismus usw. notwendig ist. (...)

(...) Bei den von Ihnen genannten, verschreibungsfreien Arzneimitteln, sind die Preise seit 2004 gesetzlich freigegeben, d.h. hier entscheidet Angebot und Nachfrage - es gibt einen echten Preiswettbewerb. (...)

(...) Uns ist es ein wichtiges Anliegen, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de). (...)

(...) In Punkto Qualitätssicherung hat sich in den vergangen Jahren sehr viel getan: die Krankenhäuser wurden z.B. verpflichtet, Qualitätsberichte zu veröffentlichen und am Prozess der externen Qualitätssicherung teilzunehmen. Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen finden sich zunehmend auch auf den Homepages der jeweiligen Häuser. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)

Sehr geehrter Herr Cremer,