Frage an Ulla Schmidt von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ulla Schmidt !
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Vorspel-Rüters vom 26.10.2007. Der zeitliche Zusammenhang der Veröffentlichung des Beschl. des BVerfG´s (Az 1 BvL 9/04) am 23.05.2007 und der beabsichtigten abschließenden Lesung im Bundestag zur „Unterhaltsrechtsreform“ lässt darauf schließen, dass der 6-Augen-Kompromiss der Fraktionsspitzen dazu führte, dass dieser nicht verfassungskonform war. Der Rechtsausschuss des Bundestages wurde frühzeitig, am 16.10.2006 )*, durch Sachverständige auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken bei Abweichung des Entwurfes hingewiesen. Der jetzige Kompromissvorschlag Ihrer Kollegin Fr. Zypries ist ja insoweit die Rückkehr zum eigentlichen Entwurf vom 5. April 2006, zeitlich also deutlich vor den seitens des BVerfG´s abschlägig beschiedenen 6-Augen-Kompromisses der Fraktionsspitzen. Die vielfache Korrespondenz mit MdB´s Ihres Koalitionspartners nach o.a. Beschluss des BVerfG´s und deren Interpretation dessen lässt mich zweifeln, dass der dort vertretene Wertekonservatismus zu einer Mehrheit des jetzt wiederum Kompromissvorschlages im Bundestag führt.
Kann es sein, dass das durch Ihren Koalitionspartner beauftragte Gutachten hierüber, zu einem Wandel ihrer lebens- und gesellschaftlichen konservativen Haltung geführt hat? Leider wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten. Ich, sicherlich nicht alleine damit stehend, würde mich gerne Ihrer Zuversicht, dass dieses Gesetz zum 01.01.2008 Rechtskraft erlangt, anschließen. Dies bedingt aber u.a., dass zeitlich und kalendarisch bedingt in den nächsten Tagen fristgerecht hierüber entschieden wird, wie sieht der „Fahrplan“ hierfür aus?
Nicht nur die betroffenen Bürger, sondern auch Juristen an unseren Gerichten unabhängig der Instanz wären für eine baldige Rechtssicherheit sicherlich sehr verbunden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Michael Sparwasser
Mg. im ISUV/VDU e.V. und DFGT e.V.
)*http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/05_unterhaltsrecht/index.html
Sehr geehrter Herr Sparwasser,
der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Details über den Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.de/unterhaltsrecht und in einer aktuellen Pressemitteilung des BMJ (Rubrik „Pressemitteilungen“).
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)