Ulla Schmidt

(...) Insbesondere wird es häufig schwierig, wenn das Kind krank ist und zusätzlicher Betreuung bedarf. Das von Ihnen skizzierte Problem ist Folge des dualen Versicherungsprinzips, dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes gesetzlich geregelt, private Versicherungsverträge sind dagegen weitgehend frei aushandelbar. (...)

(...) Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung: Ihre Familienangehörigen sind nicht nach Deutschland nachzogen, sondern oft auch aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben und unterliegen den dort geltenden Bestimmungen über Leistungen der Krankenversicherung. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

das Thema ist mittlerweile mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

(...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)

(...) die Entscheidung, Salvia divinorum der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zu unterstellen, wurde auf der Grundlage der Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenausschusses getroffen. Das für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Sachverständigen im Vorfeld der Entscheidung umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Auch wenn ich ein großes Verständnis für Ihr Anliegen habe, ist es grundsätzlich nicht praktikabel, dass sich der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung systematisch an Anforderungen von privaten oder anderweitig versicherungsfremden Institutionen bemisst. (...)