Ulla Schmidt

(...) Die Behauptung, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte würde durch so genannte Mehrwertdienste gegenfinanziert, ist unzutreffend. Den Einführungskosten der elektronischen Gesundheitskarte stehen Einsparungen durch verbesserte administrative Abläufe, z.B. beim elektronischen Rezept gegenüber. Auch die Verringerung von Doppeluntersuchungen und die Maßnahmen zur Verringerung des Missbrauchs (Lichtbild und online Abgleich der Versichertendaten) werden zu Einsparungen führen. (...)

(...) Diese Regelung ist nicht von meinem Ministerium ausgegangen, sondern wurde durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingeführt. Ich stehe dem Wegfall der Kinderfreibeträge sehr kritisch gegenüber. Deswegen habe ich eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet. (...)

(...) Gerade die solidarische und kostengerechte Versorgung der Rentnerinnen und Rentner hat bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt gestanden. Auch wenn sich der Gesundheitsfonds kurzfristig negativ auf Ihren Beitragssatz auswirkt, sichert er doch langfristig Ihre qualitativ hochwertige Versorgung. (...)

(...) Was die Anzahl der Krankenkassen angeht, teile ich Ihre Auffassung. Wenige dutzend Kassen böten immer noch ausreichende Wechselmöglichkeiten und damit Wettbewerb um Versicherte. (...)

(...) Nun sehen wir uns in Zeiten der Finanzkrise und einer herannahenden Rezession von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Ein niedrigerer Beitragssatz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und durch geringere Arbeitskosten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiteres Ziel der Beitragssenkung ist es, zielgenau die Binnenkonjunktur zu stärken. (...)