Frage an Ulla Schmidt von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
diese Frage stelle ich an Sie als Abgeordnete. Gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 26. 1. 2009 sagten Sie im Kontext des Konjunkturpaketes II und der damit verbundenen Absenkung des Einheits-Krankenkassenbeitrages
"Niedrigere Krankenkassenbeiträge sichern Arbeitsplätze"
Damit haben Sie zweifelsfrei recht. Es stellt sich aber zwingend die Frage, weshalb Sie in Kenntnis dieser Tatsache erst vor vier Wochen die Beiträge für die große Mehrheit der Versicherten massiv angehoben haben. In den meisten Fällen mehr angehoben, als sie durch das Konjunkturpaket II wieder abgesenkt werden. Unter dem Strich bleiben sie also höher als sie vorher waren. Und damit werden doch gemäß Ihrer eigenen Logik Arbeitsplätze gefährdet, nicht gesichert.
Warum haben Sie als Abgeordnete dem zugestimmt?
Mit freundlichem Gruß
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei allen Fragen rund um den Beitragssatz ist grundsätzlich zu bedenken, dass dieser nicht willkürlich festgelegt wird, sondern dass die Beitragsmittel zur Finanzierung von notwendigen medizinischen Behandlungen von Menschen dienen. Jeder sollte hoffen, solche Leistungen möglichst nicht zu benötigen.
Seit 1. Januar 2009 ist der Gesundheitsfonds eingerichtet. In den Gesundheitsfonds fließen in nicht unerheblichem Umfang und ansteigend Steuermittel. Zudem leisten Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen, gesetzliche Zuzahlungen. Ein Finanzierungspfeiler ist der von Ihnen angesprochene, jetzt einheitliche Beitragssatz. Dieser wurde im vergangenen Jahr so festgelegt, dass zum Start des Fonds am 1. Januar 2009 die durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkassen durch die Beiträge und zusätzlichen Zahlungen aus Steuermitteln durch den Bund zu 100% gedeckt werden. Der einheitliche Beitragssatz hat für einige Bürger zwar zu Mehrbelastungen geführt, für andere aber auch zu Entlastungen. Die verschiedenen Versichertenstrukturen werden nun durch den Gesundheitsfonds ausgeglichen. Dies entlastet gerade Versicherte in Krankenkassen mit vielen relativ alten und kranken Versicherten.
Nun sehen wir uns in Zeiten der Finanzkrise und einer herannahenden Rezession von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Ein niedrigerer Beitragssatz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und durch geringere Arbeitskosten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiteres Ziel der Beitragssenkung ist es, zielgenau die Binnenkonjunktur zu stärken. Denn ein niedrigerer prozentualer Beitragssatz für alle führt dazu, dass auch Bezieher von geringeren Einkommen entsprechend entlastet werden. Deswegen haben wir uns entschlossen, den Beitragssatz ab 1. Juli 2009 von 15,5% auf 14,9% zu senken. Erreicht haben wir diese Senkung durch eine Erhöhung des Steuerzuschusses in den Gesundheitsfonds. In diesem Jahr stellen wir zusätzliche Mittel von 3,2 Mrd. Euro und im nächsten Jahr 6,3 Mrd. Euro bereit. Das bedeutet: Der Bundeszuschuss steigt damit im Jahr 2009 auf 7,2 Mrd. Euro, in 2010 auf 11,9 Mrd. Euro. Hierdurch und durch die Bundesgarantie 2009 und 2010 hinsichtlich der Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds haben wir eine Art Schutzschirm über die gesetzliche Krankenversicherung gespannt.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)