Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau Weilbächer,

(...) In der Vergangenheit haben Krankenkassen die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes selber in Ihrer Satzung festgelegt. Ein verlässlicher Durchschnitt dieser Beitragssätze, die keinen Krankengeldanspruch implizieren, ist mir nicht bekannt. Dass dieser in der von Ihnen genannten Region lag, scheint mir unwahrscheinlich, bei der AOK Rheinland-Hamburg betrug er z.B. 13,9% oder bei der DAK 14,5%. (...)

(...) selbstverständlich ist es nicht meine Absicht, durch eine allgemeine Helmpflicht die Fahrradnutzung zurückzudrängen. Mir ging und geht es bei dem Vorschlag, und um einen solchen handelt es sich, grundsätzlich um die Sicherheit der Fahrradfahrenden. (...)

(...) November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. (...)

(...) Ich sehe hier tatsächlich auch ein Problem. Als wir die Versorgung mit Sehhilfen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform 2003, dem GKV-Modernisierungsgesetz neu geregelt haben, wollten wir, dass derartige Härtefälle vermieden werden. Sehr zu meinem Bedauern fand ich hierfür jedoch keine Mehrheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Neuordnung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds mit seinen fairen, risikoadäquaten Zuweisungen an jede Krankenkasse werden sich Krankenkassen in der Tat noch viel mehr als in der Vergangenheit bemühen, durch besseren Service, passende Zusatzleistungen oder auch spezielle Behandlungsprogramme wie Hausarzttarife Versicherte für sich zu gewinnen. (...)