Frage an Ulla Schmidt von Dirk H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie zunächst Dank für Ihre Antwort.
Ich habe aber für diese Frage dieses Forum gewählt, weil diese Frage auch andere Bürger interessiert.
Daß Sie 2003 die Positivliste einbringen wollten, war mir bekannt. Dies stellte u.a. auch Georg Schramm anschaulich dar. Er verweist auch auf Ihren Vorgänger (Horst Seehofer, CSU), der bereits vor Ihnen versuchte, die Positivliste einzuführen. Daß bereits er damals scheiterte, lag an dem BRat, in dem zur damaligen Zeitpunkt die SPD die Mehrheit hatte (u.a. G. Schröder, W. Klement).
Wie bereits von mir befürchtet und auch angedeutet, wird nun von Ihnen wieder die Schuld dem BRat zugeschoben. Ich hatte angedeutet, daß Ihnen die Chance bis zur BTag-Wahlen 2009 offensteht, es erneut zu versuchen. Immerhin besteht bis dahin die große Koalition.
Halten Sie es gegenüber den Bürgern, insb. den gesetzlich Versicherten, für fair, daß die (Lobbyisten der) Pharmaindustrie auf Kosten dieser Bürger - Ihrer möglichen Wähler - exorbitante Gewinne einstreichen und immer wieder BTag und BRat gegen einander auspielen?
MfG
D. Hofrichter
Sehr geehrter Herr Hofrichter,
vielen Dank für Ihre ergänzende Frage. Es ist nicht richtig, dass die Positivliste meines Amtsvorgängers am mehrheitlich SPD-geführten Bundesrat scheiterte, vielmehr hat der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer das Vorhaben selbst zurückgezogen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen keine andere Antwort geben wie die vom 7. November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. Diese sind Produkte demokratischer Wahlentscheidungen, die ich respektiere. Wenn sich unser Koalitionspartner einem solchen Vorhaben verweigert, ist es in der Großen Koalition nicht durchsetzbar, auch wenn es sich dabei um ein sinnvolle Maßnahme handelt.
Im Übrigen kann ich auch nicht "einfach" eine Positivliste einbringen. Der letzten ist eine mehrjährige, intensive wissenschaftliche Arbeit eines Expertengremiums vorausgegangen. Ein solches Gremium wird gebraucht, da die Positivliste Medikamente ohne Nutzen aus der Erstattung nimmt. Ich würde ein solches Gremium nur dann einberufen, wenn klar ist, dass die Ergebnisse wirklich umgesetzt werden. Und dies sehe ich im Moment auf der Grundlage der Mehrheitsverhältnisse eben nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)