Pensionäre sind doch einkommesteuerpflichtig, erhalten diese den Heizkostenzuschuss?
Sehr geehrter Herr G.,
zu Ihrer Frage, ob Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle wohngeldberechtigten Personen, also auch Rentner und Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten. Mit dem Heizkostenzuschuss entlastet die Bundesregierung etwa 2,1 Millionen Menschen, unterstützt zielgenau einkommensschwächere Haushalte und Personen. Die Regelung sieht gestaffelt nach der Haushaltsgröße die Leistung eines einmaligen Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte vor, die in den Monaten Oktober 2021 bis März 2022 für mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Daneben gibt es die Einmalzahlung in Höhe von 300,00 €, die zunächst nur für Erwerbstätige vorgesehen war. Mit dem 3. Entlastungspaket wurde beschlossen, dass nun auch Rentner und Beamte diese Einmalzahlung erhalten sollen. Dafür haben wir uns als niedersächsische SPD stark gemacht. Die im Bund getroffene Regelung betrifft aber nur Bundesbeamte. Die Länder müssen jeweils eigene Regelungen für ihre Pensionäre treffen.
Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Prange
Huntestraße 23
26135 Oldenburg
Tel: 0441 361175-12
Weitere Fragen an Ulf Prange
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Ich halte die AfD für gefährlich.
ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt