Ich möchte gerne wissen ob Beamte und Pensionäre auch das 300 Euro Energie Entlastungspaket erhalten.
Hallo Herr Prange,
Ich möchte gerne wissen ob Beamte und Pensionäre auch das 300 Euro Energie Entlastungspaket erhalten.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Dieter B.
Sehr geehrter Herr B.,
laut den uns derzeit vorliegenden Informationen erhalten die Energiepreispauschale von 300 Euro alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen und Selbständige. Somit profitieren auch Beamte von der Pauschale.
Rentner und Pensionäre erhalten die Pauschale, wenn sie einem Minijob nachgehen.
Rentner und Pensionäre sollen generell über den Wegfall der EEG-Umlage, die abgesenkte Energiesteuer auf Kraftstoffe, die ÖPNV-Aktion und – wenn sie Leistungsbezieher:innen sind - durch den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entlastet werden. Hinzu kommt die Rentenerhöhung für alle 22 Millionen Rentner:innen (5,3 Prozent in Westdeutsch[1]land und 6,1 Prozent in Ostdeutschland) am 1. Juli 2022
Viele Grüße aus der Huntestraße
Im Auftrag
Theis Hellmann
Wahlkreisbüro Ulf Prange
Weitere Fragen an Ulf Prange
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Ich halte die AfD für gefährlich.
ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt