Frage an Ulf Prange von Lara B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau B.,

Niedersachsen hat bislang, anders als die meisten Bundesländer, kein Informationsfreiheitsgesetz. Rot-grün hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen. Dazu hatte es Abstimmungen gegeben zwischen den Koalitionspartnern und den beteiligten Ministerien. Ich bin Vorsitzender des für dieses Thema federführenden Rechtsausschusses, habe mich auch persönlich für ein solches Gesetz stark gemacht. Die Ausschussmitglieder von rot-grün haben Gespräche geführt, u. a. mit der in der Hamburger Senatsverwaltung für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Stelle. Am Ende der Beratungen stand ein Gesetzesentwurf, den die Landesregierung dieses Jahr in den Landtag eingebracht hat. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte ich eine Anhörung im Ausschuss anberaumt, hatte den Kreis der Anzuhörenden bereits mit den Fraktionen abgestimmt. Die Anhörung und damit auch die Beschlussfassung im Landtag konnten leider nicht mehr stattfinden, da sich nach dem Wechsel einer grünen Kollegin die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Weder die FDP noch die CDU waren bereit, dem Gesetz zuzustimmen mit der Folge, dass es nicht mehr beschlossen werden konnte. Ich werde mich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz bekommen.

Freundliche Grüße

Ulf Prange MdL