Frage an Ulf Prange von Gustav W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Prange,

Die Verdrängungs- und Verteilungskämpfe am Rande der Gesellschaft sind bereits in vollem Gange und haben sich im Zuge der Flüchtlingskrise dramatisch verschärft. Durch die Flüchtlingskrise schwinden die Chancen für die Einkommensschwachen einen bezahlbaren Wohnraum zu finden in vielen Gegenden, darunter in Oldenburg, zusehends.

Die Eliten in der Politik, Verwaltung und in den Medien stellen sich in dieser Situation taub und blind gegen die Nöte und Bedürfnisse der sozial schwachen Mitbürger. Ein Paradebeispiel in dieser Hinsicht ist die Ausgabe der Nordwest-Zeitung vom 27.09.2015.

Im Kommentar der Redaktion [1] meint der Reporter, dass mit den versprochenen Milliarden für die Kommunen "machen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wieder Boden gut". So ein großzügiger Lob an die Politiker im Kontext, wo im nächsten Absatz Herr Buchsteiner eine Debatte, die noch gar nicht angefangen hat, als Neiddebatte stigmatisiert, ist eine eklatante journalistische Fehlleistung des Reporters. Vorsorglich eine Debatte abzuwürgen ist m.E. nichts anderes als eine Gefälligkeitsleistung von Eliten aus den Medien an die Eliten aus der Politik.

Die NWZ stellt im Artikel [2] nüchtern fest "Mietpreisbremse greift nicht". Viele Wohnungssuchende OldenburgerInnen mit schmalem Budget würden sich bestimmt freuen, wenn Sie eine Stellung zum Thema "Mietpreisbremse für Oldenburg" nehmen:

- sehen Sie als MdL hier einen Handlungsbedarf?
- was ist Ihre Erklärung dafür, dass das Land Niedersachsen bis heute die Stadt Oldenburg nicht aufgefordert hat, Infos für einen Mietspiegel über den Wohnungsmarkt in Oldenburg zu liefern?

[1] Anschluss geschafft, 27.09.2015 - http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/anschluss-geschafft_a_30,1,1700503959.html
[2] Keine Mietpreisbremse für Oldenburg, 27.09.2015 - http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/mietpreisbremse-greift-nicht-keine-mietpreisbremse-fuer-oldenburg_a_30,1,1700808951.html

MfG

Gustav Wall