(...) Wir LINKEN, auch ich, sagen nein zu einem Angriff auf Syrien. Die syrische Bevölkerung braucht keine Soldaten und keine Bomben, sie braucht humanitäre Hilfe, Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Geradezu zwingend notwendig sind Verhandlungen für einen Waffenstillstand. (...)
(...) Zur Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, habe ich mich in der Tat geäußert. Verweisen möchte ich darauf, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eingeschätzt hat, dass dieser Begriff weder juristisch noch politisch definiert ist. (...)
(...) Ich habe die Zeit genutzt, um mich über die Positionen meiner Partei zum Tierschutz zu informieren. Diese finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) großzügige steuerliche Konditionen einräumen. Wen wundert es da, dass die öffentlichen Kassen leergefegt sind und ganz besonders die Kommunen so klamme Kassen haben, dass sie in ihrer Verzweiflung an die Bereiche Soziales, Kultur und Ökologie herangehen. Tun sie dies nicht, kommt die Dienstaufsicht und zwingt sie dazu, andernfalls würden die jeweiligen Kommunalhaushalte in Gänze nicht genehmigt. (...)
(...) ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist in meiner bisherigen politischen Praxis eine Selbstverständlichkeit. Eine Vielzahl parlamentarischer Aktivitäten, seien es Kleine Anfragen oder Beschlussanträge im Parlament, sind aufgrund dessen zustande entstanden. (...)
(...) Angesprochen auf Erfahrungen in der eigenen Region, sind Schwierigkeiten und Probleme des Zusammenlebens von AlsylbewerberInnen und Einheimischen nicht auszublenden. Als ein Verfechter dezentraler Unterbringung von AsylbewerberInnen lehren jüngste Ereignisse, dass Fragen der sozialen Begleitung und Betreuung, der persönlichen und inneren Sicherheit, also Fragen der Integration gründlich durchdacht und behandelt werden müssen. Es geht nicht an, dass man meint, dies sei Sache der Verwaltung, der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters oder der Kommunalvertretung. (...)