Frage an Torsten Koplin von Jörg G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kolpin,
sie sollen zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen "IM Martin" für die Stasi tätig gewesen sein. Ist das richtig?
Desweiteren sollen sie auf einem Parteitag der Linken gesagt haben: „Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil es Recht gab und dieses Recht verlässlich war.“ Stimmt das so und wenn ja, wie rechtfertigen sie diese Aussage angesichts der offenkundigen Verbrechen in der damaligen DDR?
Auf der Internetseite Ihrer Partei habe ich mich über die Standpunkte zum Thema Überwachungsstaat informiert (Stichowrt NSA). Alles ehr vernünftig, was dort zu lesen ist. Aber ist das Angesichts der Überwachung in der DDR nicht ein schlechter Witz, bedenkt man das ihre Partei in der Nachfolgelinie der SED steht? Vorallem, wenn ich da an ihre Aussage auf dem Parteitag.
Ich bin gespannt auf eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
J. Gebauer
Sehr geehrter Herr Gebauer,
Ihre Informationen zu meiner Biographie sind richtig. Hierzu und zu meiner Haltung gibt es im Übrigen eine Landtagsdrucksache. Darin ist zu lesen, was ich getan habe und wie ich hierzu heute stehe.
Zur Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, habe ich mich in der Tat geäußert. Verweisen möchte ich darauf, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eingeschätzt hat, dass dieser Begriff weder juristisch noch politisch definiert ist. Die Einschätzung teile ich. Keinesfalls stelle ich in Abrede, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat, gleichwohl bezeichne ich ihn nicht als Unrechtsstaat. Was Bewertungen der NSA - Affäre, wenn ich sie mal so bezeichnen darf, durch meine Partei bzw. mich betrifft, so schreiben Sie selbst, dass es ganz vernünftig wäre, was Sie vernehmen. Bei allem, und einem berechtigt kritischem Blick auf die Historie der Linken, bitte ich Sie zu unterstellen, dass Menschen aus ihren Erfahrungen und auch Fehlern Lehren ziehen. Gerade deshalb äußern wir uns zu dem NSA Skandal und zu Fragen der informationellen Selbstbestimmung auf diese Weise.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Koplin
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