Frage an Torsten Koplin von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Was als Kritik am Assad-Regime begann, ist in bürgerkriegsähnliche Zustände, später infolge ausländischer Einmischung von unterschiedlichen Seiten und mit unterschiedlichen Mitteln in einen offenen Krieg ausgeartet. Nun wurden chemische Kampfmittel, also Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Von wem, ist bisher unklar. Aber kaum wurde der Kampfmitteleinsatz bekannt, gab es sofort und übereinstimmend mediale Schuldzuweisungen und die Forderung nach militärischem Eingreifen gegen das Assad-Regime.
Halten auch Sie die syrische militärische Führung für so dumm, dass sie ausgerechnet zum Zeitpunkt ihrer militärischen Überlegene und der Tätigkeit einer UNO-Inspektion Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk einsetzt?
Das militärische Eingreifen einer fremden Macht hätte zweifellos den Mord an zahlreichen Zivilisten, die sinnlose Zerstörung syrischer Kulturgüter und die moralische Unterstützung der unterschiedlichen Gruppierungen der Aufständischen zur Folge, würde aber keineswegs zur Lösung der syrischen Probleme beitragen.
Sind Sie anderer Meinung?
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass
- die deutschen Fla-Raketentruppen in der Türkei unverzüglich in die Heimatstandorte zurückgezogen und die im Mittelmeer operierenden deutschen Kriegsschiffe in heimatliche Gewässer zurückgeführt werden?
- dass die deutschen Exporte von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern endlich verboten und unter harte Strafen gestellt werden und die betroffenen Arbeiter einer friedlichen Produktion zugeführt werden?
- dass alle fremden Truppen und ihre technischen und logistischen Mittel, insbesondere die US-Atomwaffen, endlich vom deutschen Boden abgezogen werden?
Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Scholz,
der Krieg in Syrien und die Gefahren, die durch eine weitere Stufe der Einmischung fremder Mächte drohen, bewegen mich sehr. Es ist nicht übertrieben, von der Gefahr eines Welbrandes zu sprechen. Insofern teile ich Ihre Besorgnis und die aus Ihrer Frage sprechende Ablehnung jeglicher kriegerischer Handlungen. Wir LINKEN, auch ich, sagen nein zu einem Angriff auf Syrien. Die syrische Bevölkerung braucht keine Soldaten und keine Bomben, sie braucht humanitäre Hilfe, Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Geradezu zwingend notwendig sind Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Es verbietet sich in diese Region auch noch Waffen zu liefern. Nachdem unglaublicherweise das Waffenembargo in diese Region im Mai d.J. aufgehoben wurde, hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN im Juni den Rüstungsexport dorthin zur Abstimmung gestellt. CDU/CSU und FDP lehnten diese Forderung ab und SPD sowie Bündnis 90/Grüne enthielten sich der Stimme.
Ihre Fragestellung möchte ich nutzen, um unsere, also auch meine, Forderung nach einem sofortigen Abzug der Patriot - Raketen zu bekunden. Gleiches gilt für die Forderung nach einem Rückzug der Kriegsmarine aus dem Mittelmeer und die Sperrung des deutschen Luftraums für diesen Krieg.
Sehr geehrter Herr Scholz,
sie haben mit Ihrer Anfrage ganz konkrete Erwartungshaltungen für den Fall, dass ich ein Mandat für den Bundestag erhalte, deutlich gemacht. Ich darf Sie versichern, dass ich alle ihre Forderungen diesbezüglich mit "JA" beantworte.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Koplin
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