Frage an Torsten Koplin von Kurt C. H. bezüglich Verbraucherschutz
Herr Koplin,
als Jungwähler sprachen mich diese Teile ihres Parteiprogramms besonders an,was möchten sie in diesen Punkten speziell auf MV bezogen,unternehmen?
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. [...] Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.
Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen ... [...]
Sehr geehrter Kurt C. Hose,
der Konsum von Drogen ist eine gesellschaftliche Erscheinung.So ist die Einnahme legaler Drogen wie Tabak und Alkohol allgegenwärtig. Es ist allgemein bekannt:Illegale Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert.
Die derzeit gängige Einteilung in "legale" und "illegale" Drogen sagt nichts über deren jeweilige Gefährlichkeit aus. Die Bundestagsdrucksache 17/7196 weist vielmehr darauf hin, dass Nikotin und Alkohol der öffentlichen Gesundheit mehr schaden, als alle illegale Drogen zusammen.
Eine Kriminalisierung von Drogen verhindert einen effektiven Jugend-und Verbraucherschutz durch den Staat. Aber eben der ist notwendig. Um Veränderungen herbei zu führen, müssen Rechtsgrundlagen verändert werden. Hier ist die Bundesebene gefordert, gilt es doch das Betäubungsmittelgesetz zu novellieren.
Zugleich dürfen auf Landesebene die Hände nicht in den Schoß gelegt werden. Hier sehe ich mindestens drei Handlungsmöglichkeiten:
1. Um Jugendlichen den Umgang mit Rauschmitteln und dessen Folgen besser zu vermitteln, ist es erforderlich, dass dieses Thema in die Lehrpläne aufgenommen wird.
2. Die Präventionsarbeit ist deutlich zu verbessern. Hierzu sind Projekte, die sich mit Fragen der gesunden Lebensweise und der gesundheitlichen Aufklärung beschäftigen, über eine entsprechende Förderung aus dem Landeshaushalt zu initiieren bzw. zu unterstützen.
3. Durch Novelliereung gesetzlicher Bestimmungen ist die Bagatellgrenze für den Besitz so genannter weicher Drogen herauf zu setzen. In MV sollte sich an der Regelung in NRW orientiert werden. Während hierzulande die Geringfügigkeitsgrenze, unter der von einer Strafverfolgung abgesehen wird, bei 5g liegt, beträgt sie dort 10g.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin
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