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Frage von Wouter B. •

Werden Sie sich dafür einsetzen dass die Umsetzung des Volksbegehrens in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließt, falls ihre Partei mitregieren sollte?

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Falls am 26.9 das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich ist, werden Sie sich dafür einsetzen dass die Umsetzung des Volksbegehrens in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließt, falls ihre Partei mitregieren sollte?

Mfg,
W. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich persönlich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg. Aber inwieweit die Forderung zur Enteignung von "Deutsche Wohnen & Co." Gegenstand eines Koalitionsvertrages wird, hängt nicht von mir, sondern von zwei ganz anderen Faktoren ab: Zum einen vom Ergebnis des entsprechenden Volksentscheides und zum anderen von den Ergebnissen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 26. September 2021, welche die Basis für dann folgende Koalitionsverhandlungen bilden und später zu den entsprechenden Gesprächen und einem möglichen Koalitionsvertrag führen.

In diesem Zusammenhang hat sich unsere Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, zutreffend geäußert, als sie sagte, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung geschaffen werden. Dieser Auffassung stimme ich absolut zu.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Tom Schreiber