Frage an Tom Schreiber von Janine N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau N.,

ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Frage und möchte sie Ihnen gern beantworte.

Die Antifaschistische Aktion (oder kurz: Antifa) stellt einen Oberbegriff für zahlreiche größere und kleinere Gruppen und Organisationen im Bereich des Linksextremismus dar. Der Berliner Verfassungsschutz betrachtet die Entwicklung der verschiedenen Organisationen und bewertet sie insbesondere im Hinblick auf ihre Gewaltbereitschaft und das Personenpotential. In seinem Bericht von 2018 wurden in diesem Zusammenhang folgende linksextreme Gruppierungen aufgeführt: „Rote Hilfe e.V.“ (Ortsgruppe Berlin), „radikale linke | berlin“, „Antifaschistische Koordination 36“ (AK36), „Rigaer94“, Interventionistische Linke (IL), Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin, „North East Antifascists“ (NEA) sowie den „Jugendwiderstand“ (JW).

Vereinsverbote sind, wie auch Parteiverbote, mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. Das mag in einigen Fällen sehr umständlich erscheinen, ist jedoch ein hohes Gut, welches die Meinungsfreiheit in Deutschland und in den Bundesländern sichern und gewährleisten soll. Um ein Vereinsverbot rechtlich durchsetzten zu können, muss deshalb nachgewiesen werden, dass „Zweck oder Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“. Dies ist in Artikel 9 des Grundgesetzes geregelt.

Ein solches Vereinsverbot kann - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - durch den Landes- bzw. Bundesinnenminister erlassen werden. Und das ist bereits mehrfach geschehen. So verbot beispielsweise der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. August 2018 mittels einer entsprechenden Verfügung die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" und damit auch eines der zentralen Kommunikationsmittel der linksradikalen Szene in Berlin.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Fragen beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich auch weiterhin gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Schreiber