Frage an Tom Schreiber von Christian S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Syré,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Haushaltslage Berlins und dessen Verschuldung. Ja, Berlin hat mehr als 60 Milliarden Euro Schulden. Es werden pro Jahr 3 Milliarden Euro mehr an Schulden hinzu kommen. Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht und steuert dem Schuldenabbau entgegen.
Beispielsweise gab es 2001 die Vermögensverkäufe (BEWAG, GASAG etc.) von landeseigenen Unternehmen. Zum Beginn der 15 Wahlperiode 2001 wurde die schwere Entscheidung getroffen, die Riskioabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin zu übernehmen. Nur so konnte die Rettung der Bank und deren Arbeitsplätze erfolgen. Die Bankgesellschaft Berlin hatte eine Schuldenlast von 6 bis 8 Milliarden Euro. Jetzt wurde die Bank saniert und kann wieder gewinnbringend arbeiten.
Im Oktober 2006 wird das Urteil in Karlsruhe erwartet. Dort klagt das Land Berlin darauf, finanzielle Unterstützung vom Bund und den Ländern zu erhalten. Berlin ist in einer Haushaltsnotlage. Im Jahr 2007 werden erstmalig die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein, dass Primärsaldo wird sogar positiv sein (2008: 435 Mio. Euro). Die landeseigenen Unternehmen sind auf einem guten Weg. 2002 haben diese Unternehmen noch ein Minus von über 1 Milliarde Euro gemacht, 2004 war ihre Bilanz praktisch ausgeglichen, 2005 haben sie unter dem Strich sogar ein Plus erwirtschaftet. Das sollte vielleicht zu den eingeforderten Zahlen erst einmal reichen.

Nun möchte ich zu Ihren beiden Fragen kommen. Nun zu den Verursachern der Bankgesellschaft Berlin. Ich möchte Sie an einen Kollegen von mir verweisen. Frank Zimmermann war Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des Bankenskandals. Auf seiner Homepage ist der Abschlussbericht abrufbar (www.frank-zimmermann.net). Dort finden Sie viele Informationen über die Entstehung des Bankenskandals und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Abschlussergebnis der Untersuchungen.

Nun komme ich zur zweiten Frage. Der Berliner Senat hat unter Federführung vom Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, zusammen mit den Gewerkschaften eine zukunftsweisende Tarifeinigung (Solidarpakt) geschlossen, die den Landeshaushalt erheblich entlastet. Die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten rund 10% weniger Gehalt, dafür wurde die Arbeitszeit reduziert. Außerdem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Arbeitsplatzgarantie bis 2009 erhalten. Des weiteren wurde endlich ein Stellenpool für den öffentlichen Dienst eingerichtet. Damit kann das Personal, das in seiner Dienststelle nicht mehr benötigt wird, sinnvoll woanders eingesetzt werden.

Am 08.09.06 hatte ich eine öffentliche Veranstaltung mit dem Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, im Schlosscafé. Dort wurde genau über die Problematiken gesprochen. Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, kann ich Ihnen gerne den Kontakt herstellen.

Ich hoffe, ich konnte etwas weiterhelfen. Sie haben auch die Chance über die Internetseite der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus weitere Daten und Fakten zu erhalten.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Ihr Tom Schreiber