Frage an Tom Schreiber von Rene I. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Rene Illien,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Straßenausbaubeitragsgesetz.

Wie stehe ich zum Straßenausbaubeitragsgesetz? Für mich ist das Straßenausbaubeitragsgesetz ein notwendiges Übel. Berlin war das vorletzte Bundesland, das ein solches Gesetz beschlossen hat.
Hintergrund ist, dass Berlin aufgrund der Haushaltsnotlage Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Ziel bundesstaatlicher Hilfe eingereicht hat. Um mit dieser Klage erfolgreich sein zu können, hat Berlin zahlreiche Maßnahmen getroffen, um wieder positive Primärsalden zu erreichen.
Dazu gehören u. a. die Sanierung der landeseigenen Unternehmen, die nunmehr wieder ausgeglichene Bilanzen ausweisen, der Solidarpakt und viele andere Maßnahmen. Weiterhin mussten aber auch finanzrelevante Gesetze, die in anderen Bundesländern üblich sind, erlassen werden. Denn Berlin musste vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen, dass es alle Anstregungen unternommen hat, die geeignet sind aus der Finanzkrise zu kommen. Nur so hat die Klage Aussicht auf Erfolg.

Beim Straßenausbaubeitragsgesetz wurde darauf geachtet, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung gewährleistet ist. Luxussanierungen auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner wird es nicht geben.
Die geplanten Ausbaumaßnahmen müssen in ihrem Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahme muss von der Straßenbehörde nachgewiesen werden. Außerdem sieht das Gesetz für Grundstückseigentümer, die Zahlungsschwierigkeiten haben, zinslose Stundungen, Ratenzahlungen, teilweisen oder vollständigen Verzicht vor.

Die Berliner Sozialdemokratie steht zu diesem Beschluss und diesem Gesetz. Leider ist dies nicht bei allen Abgeordneten der Linkspartei der Fall. Der derzeitige Abgeordnete Norbert Pewestorff beantwortete dieselbe Frage damit, dass er sich für die Verbesserungen für die Betroffenen eingesetzt habe. Richtig ist, dass der derzeitige Abgeordnete Norbert Pewestorff und die Abgeordnete Frau Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (beide Linkspartei) nicht an der Abstimmung am 9.März 2006 teilgenommen haben. Ich finde dieses sehr bedauerlich, aber es zeigt, wie man den Leuten bei der Beantwortung von Fragen Honig um den Mund schmiert.

Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass ich Ihre Frage nun ausreichend beantwortet habe. Falls Sie Rückfragen haben sollten, dann können Sie mich über meine Homepage: www.tom-schreiber.eu erreichen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Ihr Tom Schreiber