Frage an Tom Schreiber von Anna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Fraktion hat bei der letzten Plenarsitzung am 1. September gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, dem neben mir auch die CDU zugestimmt hat.
Diesen Antrag gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Tom Schreiber

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
Willy-Brandt-Flughafen zeitgerecht in Betrieb nehmen – Belastungen für die Bevölkerung gering halten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der neue Willy-Brandt-Flughafen am Standort Schönefeld ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor für Berlin und Brandenburg. Er sorgt für eine bessere Anbindung Berlins an das internationale Flugliniennetz. Dies sichert und schafft mehrere Zehntausend Arbeitsplätze direkt und Hunderttausend indirekt durch die Effekte für Wirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen. Eine Steigerung der Anzahl der Interkontinentalverbindungen ist dafür unerlässlich.

Das Abgeordnetenhaus begrüßt daher den zügigen Fortgang der Bauarbeiten und erwartet eine termingerechte Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens im Juni 2012. Das Abgeordnetenhaus bekräftigt den Willen, die Belastungen für die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens und im Einzugsbereich der Flugrouten zu begrenzen. Die Programme für Lärmschutzmaßnahmen sind daher zügig und unbürokratisch umzusetzen und gegebenenfalls auszuweiten.

Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat in seinem Bestreben, die von der Deutschen Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch einmal in einzelnen Punkten überprüfen zu lassen. Der vorgelegte Vorschlag ist Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses unter Einbeziehung der betroffenen Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke, der bereits an vielen Punkten zu Veränderungen der Routen geführt hat. Insbesondere da, wo durch die Veränderungen Anwohnerinnen und Anwohner neu betroffen sind, haben Umweltbundesamt und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Verpflichtung zu einer vertieften Verträglichkeitsprüfung und zur Erwägung von Alternativrouten. Dabei dürfen Aspekte der Wirtschaftlichkeit und einer einfacheren Organisation des Flugbetriebs, soweit sie nicht eindeutig sicherheitsrelevant sind, nicht den Ausschlag geben.

Die vom Senat gegenüber den Bundesbehörden eingeforderte Prüfung der Alternativen zur Müggelseeroute soll in diesem Sinne erfolgen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der Bundesregierung, ihren Einfluss geltend zu machen, um dem Begehren von Landesregierung, Landesparlament und der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Alternativen zu den von der Flugsicherung vorgelegten Flugrouten nachzukommen.

Berlin, den 30. August 2011

Müller Gaebler
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Wolf Doering
und die übrigen Mitglieder der Linksfraktion