Tobias Vogt
In wenigen Tagen beginnen nun die Beratungen zum Staatshaushalt 2025, die uns Abgeordnete in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen werden. Der Wohnungsbau und seine Förderung sind hierbei zentrale Themen.
In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Wir müssen viel schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Prozesse vereinfachen & beschleunigen. Die ersten Schritte dafür haben wir getan.
