Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die sog. Alternative für Deutschland erlebe ich täglich in den Sitzungen im Landtag. Hier wird polemisiert und provoziert, dagegen gestimmt und immer wieder gibt es auffällige Abgeordnete, die Ordnungsrufe erhalten. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung ist mit der AfD nicht möglich, sie spaltet zudem das Land. Dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist und mindestens einzelne Gliederungen erkennbar verfassungsfeindlich sind, zeigt durchaus, dass die Diskussion um ein Verbot berechtigt ist.

Ein Verbot der Partei halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dennoch für falsch. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie und unterliegt deshalb auch hohen Voraussetzungen. Eine Partei zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der politischen Willensbildung und bedarf eines klaren juristischen Nachweises gegenüber der Gesamtpartei und nicht nur gegenüber einzelnen Vertretern oder Gliederungen.

Mit einem Verbot der AfD wäre keines der aktuellen politischen Probleme in unserem Land und der Spaltung von Teilen der Gesellschaft gelöst. Wir müssen die AfD politisch stellen und die Themen inhaltlich angehen & lösen!

Freundliche Grüße

Tobias Vogt