(...) Zwar wurde der entsprechende Entwurf der Verteidigungsministerin dem Ausschuss vorgelegt, allerdings haben wir dort als einzelne Mitglieder (erst recht von Oppositionsparteien) wenig bis keinen Einfluss auf den Text. Wie ich auch in mehreren Interviews und Mitteilungen gesagt habe: der neue Traditionserlass ist vollkommen ungenügend, um das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu lösen. Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung: http://linke-bw.de/tobiaspflueger/2018/03/28/traditionserlass-ist-zu-kurz-gesprungen/ (...)
(...) Auf der Grundlage internationalen Rechts lehnen wir die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen sowie die Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems ab. Wir treten für die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina in Westjordanland und Gazastreifen ein (sog. Zwei-Staatenlösung). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Sie sprechen es ja schon richtig an: Wohnungen sind für Großinvestoren aus der ganzen Welt beliebtes Spekulationsobjekt. Das gilt übrigens auch für heimische Unternehmen wie etwa die "Vonovia" oder die "Deutsche Wohnen". (...)