In der 20. Legislaturperiode wird der Bundestag entscheiden ob, oder unter welche Bedingungen, deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen oder weitere deutsche Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: Z. B. sind weder Opfer noch Whistleblower*innen bisher gehört worden. Laut einem durchgesickerten US-Regierung-Dokument haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html) Ist die Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen US-Soldat*innen in Afghanistan oder französischen Soldat*innen in Afrika zuverlässig geschützt? Allein mit Aufklärungsdrohnen sind Bundeswehrsoldat*innen sicherer: Seit 2014 sind keine beim Auslandseinsatz getötet worden. (https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf
Sehr geehrte Frau R.,
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Der Einsatz der Bundeswehr als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein. Das Parlament trägt die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Daher erkenne ich an, dass Drohnen Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Es muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.
Neben bewaffneten Drohnen sind vor allem autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, eine völlig unberechenbare Bedrohung. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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