Bezieht sich die Ablehnung der Grünen zur Stationierung neuer Mittelstreckensysteme in Europa a) auch auf rein konventionelle und b) auch auf luft- und seegestützte Systeme >500km im NATO-Gebiet?
Ich beziehe mich auf das BT-Wahlprogramm, S. 249.
Damit würde Deutschland aus dem NATO-Konsens ausscherren, der nur die Stationierung neuer landgestützter(!) und nuklearbewaffneter(!) Mittelstreckenflugkörper ausschließt.
Oder bezieht sich die Formulierung von S. 249 nur auf nukleare Systeme? Das "thematische Umfeld" ließe dies vermuten...?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr. S.,
wie im Wahlprogramm beschrieben, lehnen wir eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent ab. Der INF-Vertrag galt allerdings nicht ausschließlich für nuklearbewaffnete Mittelstreckenraketen, sondern auch für konventionelle Sprengköpfe. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA ist dafür eine neue Abrüstungsinitiative notwendig. In diesem Rahmen müsste auch die Frage nach Trägersystemen und Stationierung neu konkretisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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