Reiner Pfisterer
(...) ich persönlich war von Anfang an gegen die Privatisierung der Bahn und wir haben innerhalb der SPD mittlerweile eine stabile Mehrheit, um das auf Jahre hinweg so zu halten. Falls wir je nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, so wächst natürlich die Gefahr, bald wieder auf solche Gedanken zu kommen. (...)
(...) Bildung ist der Schlüssel zu unserem künftigen wirtschaftlichen Erfolg, daher ist es einer der wenigen Bereiche, in dem wir nicht sparen dürfen, sondern die Ausgaben sogar noch massiv erhöhen müssen. Wir brauchen Elitenförderung, aber auch eine gute Leistungsdichte in der Breite. (...)
(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)
(...) Klar ist: wir müssen den Aufbau und die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme grundlegend überdenken. Wir sollten auf absehbare Zeit den Faktor Arbeit von den meisten Sozialbeiträgen abkoppeln (nicht die Arbeitslosenversicherung!) und mehr über Steuern finanzieren. Hierbei kann man sozial gerechter agieren und die Lasten besser verteilen, so dass starke Schultern auch wirklich mehr tragen, als schwache. (...)
(...) Und vollkommen absurd wird es, wenn wir auf der einen Seite (meines Erachtens völlig zu recht) für Mindestlöhne kämpfen und andererseits die von Ihnen genannten Manager, die das Behalten des Jobs nur dem Staat zu verdanken haben sich "gütigerweise" mit 500.000 Euro zufrieden geben. Allein die Diskussion verhöhnt den einfachen Arbeitnehmer. (...)
(...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)