INTERNET UND DATENSCHUTZ
Das Internet und der Datenschutz sind Themenbereiche, deren Wichtigkeit nicht stark genug betont werden kann. Der große Einfluss des Internets auf den Alltag der Menschen muss sich auch in den Anstrengungen der Politik widerspiegeln, für diese Bereiche einen klugen Ausgleich zwischen Freiheit und Rechtssicherheit anzustreben.
Zudem sollte der Wirtschaftsfaktor "Kreativbranche" nicht unterschätzt werden. In vielen kleineren Agenturen und Firmen wird seit Jahren ein stetig steigender Anteil unseres Wohlstands erwirtschaftet.
Maßnahmen und Schadensersatzregelungen für Rechtsverletzungen im Internet müssen verhältnismäßig sein, speziell wenn diese kein gewerbliches Ausmaß haben. Hier werden von der so genannten Abmahnindustrie immer noch Beträge verlangt und angesetzt, die überzogen sind.
Durch bessere Angebote der Online-Anbieter und attraktive, sowie innovative Geschäftsmodelle muss die Zahl der Musik- und Film"sauger" noch stärker rückläufig werden. Einen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen lehne ich ab, weil der Ehrliche nicht der Dumme sein darf und so auch das Unrechtsbewusstsein noch weiter verloren geht.
Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung müssen stärker geahndet werden und es muss ein niederschwelliges Schlichtungssystem geben, welches es Verbrauchern erlaubt schnell und günstig an ihr Recht zu kommen. Besonders die mächtigen Datenkraken Google und facebook sind kritisch zu begleiten und wichtige Einwillgungen in Datennutzungen sollen nicht voreingestellt sein dürfen (Bsp. Geodaten).
Internetanbieter, die mit Abo-Fallen arbeiten sollten nicht nur die Unwirksamkeit ihrer Geschäftsbedingungen und Verträge fürchten müssen, sondern auch für Folgekosten des Verbrauchers haften.
Essentiell ist, dass wir jederzeit das Bewusstsein erhalten und stärken, dass es auch eine reale, leibhaftige Welt gibt, in der sich Handlungen auswirken, in der es Konsequenzen für Fehler und Verfehlungen gibt, in der man sich für Taten und Worte verantworten muss, ohne sich hinter einem anonymen Schutzschild verstecken zu können.
Der menschliche Alltag soll das Internet dominieren, nicht andersherum.
Wir haben den Grundwert der Freiheit, der auch mir persönlich sehr wichtig ist. Aber die eigene Freiheit hört immer dort auf, wo jene des anderen anfängt.
So würde ich vorläufig mit einem Zitat abschließen, das leider nicht von mir stammt, aber trotzdem gut ist und uns zeigt, dass es sich viele bei der Debatte rund um Internet und Recht zu einfach machen bzw. das Internet als unfehlbaren Selbstzweck (Stichwort Schwarmintelligenz) begreifen, was es eindeutig nicht ist:
"Die Massenerregung per Mausklick hat so viel mit Demokratie zu tun, wie ein Buhruf mit Theaterkritik zu tun hat"
BEZAHLBARER WOHNRAUM
Nicht nur in Ballungsräumen haben wir es immer häufiger mit Wohnungsnot und kaum mehr bezahlbarem Wohnraum zu tun. In meiner Eigenschaft als Mieterbundberater erfahre ich direkt und ungeschminkt von den Problemen der Menschen.
Die Hauptgründe liegen auf der Hand: Modernisierungen mit teilweise unbegrenzten Umlagemöglichkeiten und teure Neuverträge, bei denen der eventuell sonst gültige Mietspiegel nicht anwendbar ist. Dies hat zur Folge, dass bei Neuverträgen oft weit jenseits von 10 % über dem Mietspiegelniveau gezahlt werden muss. Aufgrund des heute häufiger auftretenden mehrfachen Umzuges von Familien und Einzelpersonen wegen beruflicher Veränderung etc. wirkt sich die Vielzahl der Neuverträge stark auf den Mietenmarkt aus.
Logische Folge dieser Entwicklung ist vor allem, dass sich im niedrigen und mittleren Preisbereich die Leute ihre jeweiligen Wohnungen relativ schnell nicht mehr leisten können.
Heute schon werden durchschnittlich ein Drittel der Konsumausgaben für die Wohnung und für die Betriebskosten ausgegeben – bei einkommensschwächeren Haushalten sind es mehr als 45 Prozent.
Energieeinsparungen bei energetischen Sanierungen werden meist durch schnell steigende Rohstoff-/Energiepreise aufgefressen, so dass die im Gegenzug zur Mieterhöhung versprochenen Einsparungen allenfalls gering ausfallen oder von kurzer Dauer sind.
Es geht mir auch nicht darum, dass dabei künftig alle Kosten beim Vermieter verbleiben, sondern dass wir einen gerechten Ausgleich der Interessen finden und die Energiewende nicht hauptsächlich auf dem Rücken der Mieter und mit existentiellen Konsequenzen für diese ausgetragen wird.
Konkrete Forderungen zum Thema Bezahlbarer Wohnraum:
Neuvertragsmieten sollen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Um allzu drastische Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen zu verhindern, gibt es eine allgemein gültige Kappungsgrenze. Zurzeit erlaubt sie Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent in drei Jahren. Eine Absenkung der Kappungsgrenze sollte diskutiert werden.
Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden. Die bisherige Praxis, dass Makler Dienstleistungen für Vermieter erbringen, aber in der Regel Mieter die Provision zahlen müssen, ist unfair und muss abgestellt werden.
Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden.
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Toleranzen bis zu 10 Prozent akzeptiert, nicht gewährleistet. Das kann bedeuten, dass Mieter für eine 100 Quadratmeter große Wohnung Miete, Betriebskosten oder Mieterhöhungen zahlen müssen, obwohl die Wohnung tatsächlich nur 90 Quadratmeter groß ist.
Die Fortsetzung bzw. Anhebung der Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Mio. Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung muss gewährleistet sein.
Die Bundeszahlungen müssen von den Ländern zweckgebunden vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Länder für den Sozialwohnungsbau entsprechende eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände, gleichgültig ob bundeseigene, landeseigene Wohnungen oder kommunale Bestände, muss verhindert werden.
Steigende Heizkosten müssen wieder in die Wohngeldberechnung mit einbezogen werden, da speziell der ärmere Teil der Gesellschaft mit stark veralteten Heizungen etc. zu kämpfen hat.
