Frage an Thorsten Majer von Reinhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Majer,
man hört zur Zeit nichts mehr von der Privatisierung der DB. Hat sich das nach den Sicherheits- und Wartungsmängeln auf dem Weg zum Börsengang erledigt, oder müssen wir auch eine märode DB nach einigen Jahren wieder auf Staatskosten zurückkaufen.
Wie ist Ihr Standpunkt?
Gruß
Reinhard Schromm
Sehr geehrter Herr Schromm,
ich persönlich war von Anfang an gegen die Privatisierung der Bahn und wir haben innerhalb der SPD mittlerweile eine stabile Mehrheit, um das auf Jahre hinweg so zu halten. Falls wir je nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, so wächst natürlich die Gefahr, bald wieder auf solche Gedanken zu kommen.
Die Bahn gehört meiner Meinung nach zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von Renditezielen bestimmt werden (Gefahr der Stilllegung unrentabler Strecken etc.).
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Beste Grüße, Thorsten Majer
Weitere Fragen an Thorsten Majer
(...) Danke für Ihre Frage: es ist unbestritten, dass man gegen Steuerbetrug und -hinterziehung mehr tun muss. Daher wurden auf Landesebene auch mehr Steuerprüfer angestellt, die auch in kurzer Zeit Milliardenbeträge "herausgeholt" haben. (...)
(...) Die informationelle Selbstbestimmung - also die Entscheidungshoheit darüber, ob, wann und in welcher Form und vor allem wem Ihre Daten offenbart werden ist ein Grundrecht! Daher sind die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst NSA nicht nur transparent zu machen, sondern diesen Eingriffen ist für die Zukunft ein Riegel vorzuschieben. Ich bin auch ein Kritiker des Umfangs der Vorratsdatenspeicherung, was aber nicht zu vergleichen ist mit dem massenhaften Absaugen von privaten Daten und deren Speicherung. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen. Ich bin grundsätzlich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Konfessionellen Unterricht sollte man durch ein vernünftiges Ethikangebot ergänzen, wobei es mir persönlich lieber wäre die Religionen aus der Schule heraus zu halten. (...)
(...) unsere SPD-Bundestagsfraktion und vor allem ich persönlich sind wesentlich kritischer gegenüber S21, als dies in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. Ich sehe die Kosten-Nutzen-Relation seit Längerem als negativ an und würde im Falle einer Wahl alles dafür tun, dass das Projekt nicht nur kritisch begleitet wird, sondern dass es vor allem keine Konsequenzen hat (auch während des Baus), welche die Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken. (...)