Foto: Tobias Koch
In der aktuellen Koalition von SPD, Grünen und FDP liegen die Interessen deutlich näher zusammen, da bei diesen drei Parteien das Direktmandat für die Abgeordneten keine überragende Bedeutung hat, wie das für die Unionsparteien der Fall ist. Deshalb konnte sich die Koalition relativ schnell auf den vorliegenden Gesetzentwurf einigen.
Normal feiernde Bürger und im Supermarkt erhältliche Knallkörper, die in Summe 99% des Ganzen ausmachen, sind nicht das Problem.
Entscheidend aus meiner Perspektive ist, dass es eine schnelle Lösung gibt, da mit Blick auf die Bundeswehr oder auch die Unterstützung der Ukraine wichtige Entscheidungen zu treffen sind.
Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.
diese Frage können nicht wir als Oppositionsfraktion beantworten, diese Frage muss die Bundesregierung und dabei insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock beantworten.
Unabhängig davon sehen wir aktuell sinkende Energiepreise, die sich selbstverständlich auch positiv auf die Kunden auswirken.