Brauch es wirklich ein Feuerwerksverbot?
Sehr geehrter Herr Frei,
Die Vorfälle von Silvester rücken das Feuerwerk leider in ein schlechtes Licht und sofort fordern manche mal wieder gleich ein komplettes Verbot. Doch man sollte betonen dass nicht das Feuerwerk „böse“ ist, sondern die Chaoten die damit Unfug treiben. Denn die Mehrheit der Bürger geht noch immer verantwortungsvoll damit um. Sollte man deshalb wegen wegen einigen wenigen Chaoten dies gleich in ganz Deutschland verbieten und somit alle anderen damit bestrafen? Klar gibt es viele Leute die Feuerwerk generell nicht mögen. Aber es gibt auch immer noch viele Millionen Menschen die es lieben, das neue Jahr mit bunten Raketen und Batterien zu begrüßen. Dies hat man auch beim großen Ansturm beim Feuerwerksverkauf gesehen. Kommt es nächstes Silvester zu einem Verkaufsverbot von normalem F2 Feuerwerk oder gar zu einem kompletten Zündverbot in ganz Deutschland? Wie denken Sie Darüber? Droht uns wirklich so ein Verbot in Zukunft?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielleicht haben Sie meine öffentlichen Einlassungen zur alljährlichen Böllerverbotsdebatte gehört. Dann wissen Sie, dass ich ein solches bundesweites Feuerwerksverbot ablehne und es im Grunde auch als verfassungswidrig ansehe. Letztlich ist die Debatte inzwischen völlig im Sande verlaufen, da sie an den eigentlichen Problemen völlig vorbeigegangen ist. Schließlich machen uns die meisten Sorgen doch illegale Feuerwerkskörper, Schreckschusswaffen oder auch Straßensperren, die von bestimmten Personen unter völliger Ablehnung unserer staatlichen Ordnung und purer Lust auf Gewalt eingesetzt werden. Aber all das ist schon heute verboten. Hinzu kommt, dass schon heute die Städte überall die Möglichkeit haben, Verbotszonen einzurichten. Normal feiernde Bürger und im Supermarkt erhältliche Knallkörper, die in Summe 99% des Ganzen ausmachen, sind nicht das Problem. Hier sollten sich die Befürworter eines Pauschalverbots in der Debatte ehrlich machen.
Generell gilt für mich deshalb unverändert, dass der entscheidende Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind. In diesem Sinne halte ich nichts von einer Verbotspolitik, die die Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellt und Traditionen beschränken will.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste