Sehr geehrter Herr Frei, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderische Regimes im Iran ist mit 900000 EUR
als Berater der Aussenministerin der BRD, waehrend die unschuldigen Menschen im Iran hingerichtet, vergewaltigt und gefoltert werden, weil sie Freiheit wollen.? Von den Haenden der deutschen Politik tropft das Blut des unschuldigen Menschen im Iran. Das iranische Volk vergisst und vergibt nie diese Taten der deutschen Politik.
Sehr geehrter Herr G.
diese Frage können nicht wir als Oppositionsfraktion beantworten, diese Frage muss die Bundesregierung und dabei insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock beantworten. Ich kann Ihnen versichern, dass auch wir irritiert über eine solche Zusammenarbeit sind. Deshalb haben wir noch Ende November eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die auch diesen Aspekt beleuchtet hat. Noch stehen die Antworten aus.
Uns ist eine solche Zusammenarbeit in höchstem Maße suspekt, da sie den Freiheitskampf des iranischen Volkes konterkariert und dem brutal mordenden Teheraner Regime in die Hände spielt. Unsere Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004654.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste