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CDU
• 04.03.2025

Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.

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CDU
• 04.03.2025

Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es in diesem Bereich eine Veränderung geben wird. Unabhängig davon sollte Europa in der Lage sein, eigene System im Sinne einer strategischen Unabhängigkeit selbst zu entwickeln und zu vermarkten.

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CDU
• 04.03.2025

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.

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