Warum ist der DBV e.V. nicht Gegenstand der kleinen Anfrage, obwohl im Zuge der Bauernproteste am 14.2.2024 in Biberach eine Parteiveranstaltung gewaltsam verhindert und Polizisten verletzt wurden?
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank, dass Sie meine Frage vom 27.2. in Bezug auf den Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) und Ihrer kleinen Anfrage vom 24.2.2025 beantwortet haben. In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass Sie den DBV, nicht in die kleine Anfrage aufgenommen haben, weil sich dieser mit den Protesten Anfang letzten Jahres nicht gegen eine Partei, sondern gegen die Politik der Ampel gerichtet hat. Das beschreibt den Protest insoweit nicht vollständig, als z.B. am 14.2.2024 eine Parteiveranstaltung in Biberach verhindert wurde und es zudem zu Gewalt gegenüber Polizisten kam.
Wäre eine Überprüfung der staatlichen Unterstützung des DBV nicht doch angezeigt?
Hier können Sie sich ein Bild von den Protesten Anfang letzten Jahres verschaffen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bauernproteste-aschermittwoch-biberach-ampelregierung-100.html
https://www.agrarheute.com/politik/bauerndemo-biberach-ueber-40-strafbefehle-gegen-landwirte-625443
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach im vergangenen Jahr, der aufgrund gewalttätiger Proteste abgesagt werden musste. Es ist in meinen Augen unredlich, diese auch von der CDU aufs Schärfste verurteilte Aktion dem Bauernverband zuzuschreiben. Der Landesbauernverband Baden-Württemberg hatte weder zu den Protesten aufgerufen noch diese im Vorfeld unterstützt. Vielmehr hat er sich von verbalen Entgleisungen, Bedrohungen oder gar Gewalt distanziert. Diese Haltung teilen auch wir. Der demokratische Diskurs gehört ausschließlich in die Parlamente. In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Mit Freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.
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