Foto: Tobias Koch
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt.
diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden.
Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.
Deutschland hat bereits heute einen gut funktionierenden Tierschutz und die Politik ist immer bestrebt, diesen entlang des Tierwohls weiter zu verbessern.