Sehr geehrter Herr Frei. Im Jahr 2023 hatte ich Ihnen folgende Frage gestellt. Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir sagen, wann die Ausgleichszahlung Familienzuschlag für Bundesbeamte kommt.?

Sehr geehrter Herr. A.

nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen. Dazu hat die Bundesregierung Mitte August einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und – versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) veröffentlicht. Nach unserem Kenntnisstand verzichtet der Bund ab dem Jahr 2021 darauf, Verjährungseinrede zu erheben. Beamte müssen folglich nicht befürchten, ihre Ansprüche aufgrund eines zu langen Zeitraums zu verlieren. Es ist ferner laut BMI geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlungen durch eine entsprechende Rechtsverordnung erhalten sollen. Da aktuell aber nur ein recht dürftiger Referentenentwurf vorliegt, bleibt uns die detaillierte Ausgestaltung derzeit noch unklar. Hier müssen wir den Beginn des parlamentarischen Verfahrens abwarten, der derzeit aber noch nicht terminiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei