Würde die CDU das Gesetz ändern bezüglich Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr H.,

diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden. Es ist nicht vermittelbar , dass Menschen in Ihre Heimat fahren, so sehr auch die Gründe menschlich nachvollziehbar sein mögen, wenn sie bei uns Asyl oder Schutz beantragen, weil sie dort vermeintlich verfolgt werden oder gar um ihr Leben fürchten müssen. Das passt nicht zusammen. Entscheidend ist, dass die Behörden in die Lage versetzt werden, so einen Betrug besser zu identifizieren, um dann etwaige Verfahren auszulösen, die den Schutzstatus infrage stellen. Auch nach heutiger Rechtslage dürfte das in vielen Fällen zum Verlust von Schutz- und Aufenthaltsstatus führen. Das Problem ist, dass solche Fälle überhaupt nicht im Fokus der Bundesregierung liegen und aufgrund der politischen Haltung von SPD und Grünen vermutlich überhaupt nicht als problematisch eingestuft werden. So etwas ist den Steuerzahlern in unserem Land in meinen Augen jedoch nicht vermittelbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei