Sehr geehrter Herr Frei, weshalb haben Sie gegen die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetz gestimmt?

Sehr geehrte Frau D.

ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurden diese von unseren Sachverständigen bestätigt. Die vorgesehenen Regelungen führen zu einer unverhältnismäßig starken Einschränkung der Meinungsfreiheit. Eine mögliche Beeinträchtigung der Gefühlslage von betroffenen Frauen durch die optische und akustische Wahrnehmung einer Demonstration von Abtreibungsgegnern ist kein legitimer Grund für so weitreichende Grundrechtseinschränkungen. Weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfes waren bereits nach bisheriger Recht strafbar und führen zum Eingreifen von Polizei und Ordnungsbehörden vor Ort (bspw. Versperrung des Zugangs zu den Einrichtungen, Beleidigungen und Nötigungen). 

Darüber hinaus bestätigte eine Länderabfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass es sich in Deutschland bei den Protestaktionen ausschließlich um (religiöse) Mahnwachen handelt. Das Vorkommen der in der Debatte von den Vertretern der Ampelkoalition beschriebenen Szenarien verstörender und aggressiver Protestaktionen konnte nicht belegt werden. Die Debatte wird dadurch übermäßig emotional aufgeladen. Zumal es aus unserer Sicht keine klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes gab.  

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei