Foto: Tobias Koch
Wenn wir wieder die Regierung anführen, muss das Thema zwingend zur Chefsache gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu dämpfen.
die Frage der Staatsangehörigkeit ist nicht isoliert von den Rahmenbedingungen der Migrationspolitik bzw. vom Migrationsgeschehen zu betrachten.
Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.
In meinen Augen bräuchte es schnellere Entscheidungen in den Botschaften zur Visavergabe oder bei der Berufsanerkennung
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Eine pauschale Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten wie von der Ampel-Koalition geplant, sendet meiner Meinung nach die völlig falschen Signale in die Welt.