Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?

Sehr geehrter Herr A.,

ich habe nicht erst seit den jüngsten Entwicklungen eine sehr kritische Sichtweise auf die Hilfsgelder für das UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde. Schließlich werden diese Mittel nicht nur für Bildung oder humanitäre Hilfe eingesetzt. 

Umgekehrt waren und sind Millionen Zivilisten in Gaza und auf der Westbank auf humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe angewiesen, die natürlich auch von diesen Geldern profitieren. Deshalb war es immer eine schwierige Gratwanderung. Aber der schreckliche Terror vom 7. Oktober, der für mich nicht vorstellbar war, zeigt auch, dass es starke Signale der Solidarität mit Israel und ebensolche Signale an die Hamas sowie die dahinter stehenden Länder Iran und Katar braucht.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser. Dies gilt für die Entwicklungszusammenarbeit wie für die humanitäre Hilfe. Mit deutscher Hilfe darf nichts finanziert werden - auch indirekt -, was auf Antisemitismus, etwa im Bildungsbereich, oder Terror gegen Israel hinauslaufen könnte. In keinem Fall darf unsere Hilfe zur weiteren Destabilisierung in der Region beitragen. Es muss also klar sein: Dort, wo wir uns engagieren, darf es nicht einen Funken Antisemitismus geben.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, alle Geldflüsse offenzulegen, zu hinterfragen und zu stoppen, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung im Raum stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei